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1. Definitionen
-Sie, der Kunde Jeder, der Produkte von uns erwirbt
-Verbraucher, Jede natürliche Person, die Produkte von uns zu einem Zweck erwirbt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann
-Gewerblicher Kunde, Eine juristischer Person des öffentlichen Rechts, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder ein Unternehmen gemäß § 14 BGB
-Wir, Gräbener Computer-Systeme e.K., Steingriffer Straße 33, 86529 Schrobenhausen und eop Software GmbH, Steingriffer Straße 33, 86529 Schrobenhausen, sowie unsere Servicepartner
-Auftragsbestätigung, Von uns übermittelte Bestätigung der von Ihnen bestellten, im einzelnen spezifizierten Produkte
-Preis, In Angebot und Auftragsbestätigung genannter Preis
-Produkte, In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte (auch Drittprodukte und Serviceangebote)
-Drittprodukte, In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Produkte, die weder mit der Marke "eop Software" gekenn-zeichnet noch von der eop Software GmbH hergestellt worden sind
-Serviceangebote, In Angebot und Auftragsbestätigung aufgeführte Serviceleistungen, wie in unseren Servicebeschreibungen näher beschrieben
-Integrationsprodukte, Drittprodukte oder Software, die auf Wunsch des Kunden in unsere Produkte integriert werden sollen
-Servicepartner, Wir oder die von uns beauftragten Serviceunternehmen
-Software, Betriebs- oder Anwendungssoftware

2. Anwendungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf die vorliegende Geschäftsbeziehung (z.B. Kauf- und/oder Service-vertrag) zwischen uns und Ihnen sowie auf alle im Zusammenhang hiermit gemachten Angaben in Broschüren, Preislisten, Werbe-anzeigen etc., unabhängig davon, ob diese mündlich, schriftlich oder per Internet erfolgt sind. Änderungen eines abgeschlossenen Vertrages bedürfen der Schriftform. Von diesen Bedingungen ab-weichende Geschäftsbedingungen werden nicht anerkannt. Mit der Auftragserteilung erkennen Sie die Geltung dieser Bed-ingungen an. Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäfts-bedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

3. Angebote / Vertragsschluss / Produktänderungen
Unsere Angebote erfolgen ausschließlich schriftlich. Soweit keinerlei Angaben hinsichtlich der Angebotsgültigkeit enthalten sind, sind Angebote für einen Zeitraum von 30 Tagen (7 Tage für Drittprodukte) gültig. Aufträge können Sie schriftlich, per Internet, per Telefon oder Telefax erteilen. Nach Erhalt senden wir Ihnen eine schriftliche Auftragsbestätigung zu oder aber beginnen mit der Ausführung des Auftrags. Bitte prüfen Sie die Auftragsbestätigung aufmerksam und teilen Sie uns unverzüglich etwaige Abweichungen zu Ihrer Bestellung mit. Ansonsten laufen Sie Gefahr, dass die Be-stimmungen der Auftragsbestätigung als vertragsbestimmend angesehen werden.
Wir behalten uns vor, Produkte (inklusive Drittprodukte) jederzeit zu ändern, soweit die geänderten Produkte keine geringere Funktionalität und Leistung aufweisen.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
Angegebene Produkt(netto-)preise beinhalten keine Versand-, Versicherungs- und Installationskosten sowie Steuern; diese Kosten werden gesondert berechnet. Wir behalten uns vor, Preise im Falle der Änderung von Wechselkursen, Zöllen, Steuern, Fracht- und Versicherungskosten, Einstandskosten (z.B. für Komponenten und Serviceleistungen) mit Wirkung für zukünftige Geschäfte entspre-chend anzupassen.
Soweit nicht anderweitig vereinbart (z.B. innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum) erfolgen Zahlungen per Vorkasse. Wir behalten uns vor, im Falle des Zahlungsverzuges Lieferungen und /oder Serviceleistungen bis zur vollständigen Bezahlung zurück-zubehalten, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes sowie Ersatz der weiteren, uns infolge des Verzugs entstehenden Schäden zu verlangen. Schecks werden nur erfüllungshalber entgegengenommen.
Der Kunde kommt auch ohne Mahnung neben den sonstigen gesetzlichen geregelten Fällen spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rech-nung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellungen leistet. Ist un-sicher, ob oder wann dem Kunden die Rechnung oder Zahlungs-aufstellung zugegangen ist, tritt an ihre Stelle der Empfang der ge-kauften Sache. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4 % über den Basis-zinssatz zu berechnen. Sind die Zinsbelastungen höher, sind wir berechtigt, diese geltend zu machen. Die uns sonst zustehenden Rechte bleiben davon unberührt.

5. Lieferung / Eigentumsvorbehalt
Die Verantwortung für die Auswahl der Hardware, Software und des Zubehörs und die mit ihnen beabsichtigten Ergebnisse liegen beim Kunden. Gleiches gilt für die Installation und sonstige Leistungen.
Der Kunde wird die Vollständigkeit jeder Lieferung unverzüglich prüfen und etwaige Beanstandungen unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 2 Wochen, schriftlich anzeigen.
Der Versand und die Zustellung erfolgt auf Rechnung und Gefahr des Kunden. Wir sind berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Ware auf Rechnung des Kunden zu versichern.
Lieferzeiten sind nur ungefähr vereinbart. Wir sind zu Teil-lieferungen berechtigt. Der Lieferort ist in der Auftragsbestätigung angegeben. Im Falle des Annahmeverzugs haben Sie alle hiermit verbundenen Kosten, insbesondere Lagerkosten, zu tragen.
Das Eigentum an den gelieferten Produkten geht erst mit voll-ständiger Zahlung des Kaufpreises auf Sie über. Sind Sie Kauf-mann, so gelten ergänzend die folgenden Vorschriften:
Sie dürfen die Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsganges weiterveräußern, treten jedoch bereits jetzt alle hieraus resultierenden Ansprüche gegen Ihre Abnehmer in voller Höhe zur Sicherung unserer Zahlungsforderungen an uns ab. Wir nehmen diese Abtretung an. Sie werden uns einen Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware oder auf die abgetretenen Forderungen un-verzüglich schriftlich anzeigen und Dritte auf unsere Rechte hin-weisen. Sind Sie mit einer oder mehreren Zahlungen ganz oder teilweise in Verzug, stellen Sie Ihre Zahlungen ein oder ist über Ihr Vermögen die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens beantragt, dann dürfen Sie nicht mehr über die Vorbehaltsware verfügen. Wir sind in einem solchen Fall berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder Ihre Befugnis zur Einziehung der Forderungen aus der Weiterveräußerung zu wider-rufen und Auskunft über die Empfänger der Vorbehaltsware zu verlangen sowie diesen die Abtretung der Forderungen anzu-zeigen und die Forderungen selbst einzuziehen.

6. Untersuchung, Rücksendung von Produkten
Soweit Sie Kaufmann sind, müssen Sie die gelieferten Produkte un-verzüglich nach Erhalt auf Ihre Vertragsgemäßheit untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich rügen. Ansonsten gelten die gelieferten Produkte als genehmigt. Soweit wir aus Kulanzgründen einer Rücksendung von Produkten zustimmen, so sind diese im Originalzustand in ihrer Originalverpackung zurückzusenden, zusammen mit einem Rücksendenachweis sowie dem Kaufbeleg. Rücksendekosten werden in diesem Falle von Ihnen getragen.

7. Widerrufsrecht
a) Dem Verbraucher steht nach § 355 BGB ein Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beginnt mit dem Zeitpunkt, zu welchem der Verbraucher eine deutliche gestaltete Belehrung über sein Wider-rufsrecht, die ihm entsprechend den Erfordernissen des einge-setzten Kommunikationsmittels seine Rechte deutlich macht, auf einem dauerhaften Datenträger zur Verfügung gestellt worden ist. Die Frist beginnt jedoch nicht vor dem Tage des Eingangs der Ware beim Verbraucher. Die Widerrufsfrist beträgt zwei Wochen. Der Widerruf bedarf keiner Begründung. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs in Textform an unsere oben angegebene Adresse bzw. Rücksendung der Ware an diese Adresse. Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die
- nach Kundenspezifikation angefertigt werden, oder
- Verträgen zur Lieferungen von Audio- und Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Ver-braucher entsiegelt worden sind.
b) Bei Bestellungen bis zu einem Betrag von Euro 40 hat der Verbraucher die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen. Für Warenrücksendungen, die einen Betrag von Euro 40 über-steigen, übernehmen wir die Transportkosten. Der Verbraucher hat hierzu, für ihn kostenfrei, die Deutsche Post AG mit einer unfreien Standard-Sendung zu beauftragen. Portokosten, die dem Ver-braucher durch eine von ihm freigemachte Rücksendung ent-stehen, können nicht zurückerstattet werden. Für Großstücke ab 15 kg veranlassen wir die Abholung der Ware beim Verbraucher. Die Abholung der Ware kann bei unserer Service-Hotline, per Fax oder per E-Mail beantragt werden.
c) Der Verbraucher hat für eine durch den bestimmungsgemäßen Gebrauch der Ware entstandene Verschlechterung Wertersatz zu leisten, es sei denn, die Verschlechterung ist ausschließlich auf die Prüfung der Ware zurückzuführen. Im Rahmen der Vermeidung einer Verschlechterung der Ware bei bestimmungsgemäßer Inge-brauchnahme empfehlen wir, den Einbau einzelner Komponenten in Computersysteme durch autorisiertes Fachpersonal durch-führen zu lassen.
d) Ein Transport oder Versand mangelhafter Ware an uns erfolgt bei gewerblichen Kunden ausschließlich in Originalverpackung und auf dessen Risiko.

8. Gewährleistung
Für Verbraucher gilt die gesetzliche Gewähr-leistung von 24 Monaten für Neuware, sowie von 12 Monaten für gebrauchte Ware, für gewerbliche Kunden gilt eine Gewährleistungszeit von 12 Monaten auf Neuware und 1 Monat bei gebrauchter Ware für von uns gelieferte Produkte und Ersatz-teile mit den nachfolgenden Einschränkungen:
Im Falle von Mängeln der Produkte oder im Falle des Fehlens zu-gesicherter Eigenschaften sind wir nach unserer Wahl zunächst zur Nachbesserung des fehlerhaften Gegenstands oder Ersatz-lieferung in angemessenem Zeitraum berechtigt. Hierzu sind wir zur Untersuchung der Produkte nach unserer Wahl in Ihren oder unseren Räumlichkeiten berechtigt. Soweit Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehlschlagen, sind Sie berechtigt, Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Wandlung) zu verlangen.
Im Falle der Nachbesserung / Ersatzlieferung erwerben wir mit dem Ausbau /Austausch Eigentum an den ausgebauten/ ausgetauschten Komponenten/Geräten. Wir leisten insbesondere nicht Gewähr für:
- Mängel, die auf fehlerhafte Installation durch Sie oder einen von Ihnen beauftragen Dritten, Bedienungsfehler, Eingriff in die oder Modifikation der Produkte durch Sie oder einen hierzu nicht berechtigten Dritten sowie auf äußere Einwirkung auf die Produkte zurückzuführen sind oder durch höhere Gewalt (vgl. Ziffer 13.), Verschleiß, Streik, Überbeanspruchung mechanischer oder elektromechanischer Teile, nichtbestimmungsgemäßen Gebrauch, Verschmutzung, außergewöhnliche mechanische, chemische oder atmosphärische Einflüsse verursacht wurden;
- die Geeignetheit der Produkte für einen bestimmten Verwendungszweck;
- Integrationsprodukte (vgl. Ziffer 9.);
- Leistungen, die Ihren Vorgaben entsprechend erbracht wurden.
Im Rahmen der Produktion seiner Produkte sowie zur Durch-führung von Gewährleistungsarbeiten verwenden wir Ersatzteile oder Komponenten, die neu oder neuwertig entsprechend dem jeweils üblichen Industriestandard sind.
Soweit Drittprodukte während der gesetzlichen Gewähr-leistungsfrist Mängel aufweisen, wenden Sie sich bitte vor-rangig an deren Hersteller, um eine Mangelbeseitigung zu erreichen. Schlägt dies fehl, gelten die vorstehenden Vor-schriften hinsichtlich unserer Gewährleistung entsprechend.
Wir können die Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist. Stellen wir ein neues Werk her, können wir vom Kunden die Herausgabe des mangel-haften Werkes und Wertersatz für die gezogenen Nutzungen verlangen.
Bei gewerblichen Kunden berühren Mängelrügen die Fälligkeit des Kaufpreisanspruches nicht, es sei denn, ihre Berechtigung ist durch uns schriftlich anerkannt oder rechtskräftig festge-stellt.
Für Software gilt zusätzlich, dass es nicht möglich ist, Fehler in Datenverarbeitungsprogrammen grundsätzlich unter allen An-wendungsbedingungen auszuschließen. Der Kunde ist für die Auswahl der Programme verantwortlich und dafür, dass die Programmfunktionen seinen Anforderungen genügen oder in der von ihm getroffenen Auswahl zusammenarbeiten.
Wir gewährleisten, dass das Programm der bei dem Versand / der Übergabe gültigen und dem Kunden überlassenen Programm-beschreibung entspricht und in diesem Rahmen einsatzfähig ist.
Bei einem inhaltlichen Mangel der Software oder bei einem sonstigen Sachmangel, sind wir nach ihrer Wahl zur Nach-besserung oder Ersatzlieferung berechtigt. Gelingt die Nach-besserung oder Ersatzlieferung innerhalb angemessener Zeit nicht, kann der Kunde die Rückgängigmachung des Kauf-vertrags (Wandlung) oder Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen.

9. Service/Reparaturen
Serviceleistungen (d.h. Instandsetzungsleistungen) werden durch uns oder von uns beauftragte Servicepartner erbracht. Reaktionszeiten sind ungefähr vereinbart und können im Einzelfall (z.B. schwer erreichbarer Gerätestandort) variieren. Vereinbarte Reaktionszeiten gelten nicht für Ersatzteile / Komponenten, die zur Erhaltung der Funktionsfähigkeit des Produkts nicht unbedingt erforderlich sind, (z.B. Scharniere, Klappen, kosmetische Teile, Rahmenteile).
Serviceleistungen können auch telefonisch oder über Inter-net erbracht werden. Soweit vereinbart, können Serviceleistungen neben Instandsetzungsleistungen Installations-, Integrations-, Kennzeichnungs-, Entsorgungs-, Trainings- oder Beratungsleistungen umfassen. Im Falle des Aus-tauschs von Komponenten erwerben wir mit dem Ausbau /Austausch Eigentum an den ausgebauten/ausgetauschten Komponenten/Geräten.
Soweit nicht anderweitig vereinbart, sind die folgenden Leistungen nicht von unseren Serviceleistungen umfasst: Fälle, in denen gemäß den vorstehenden Vorschriften von Ziffer 8. Gewährleistungsleistungen ausgeschlossen sind; Konfigurationsarbeiten; Standortwechsel von Produkten; vorbeugende Wartung (Instandhaltung); Ersatz von Ver-brauchsmaterialien; Ersatz von Disketten; Arbeiten, die nicht zur Instandsetzung erforderlich sind; Arbeiten am elektrischen Um-feld des Kunden; Software- und /oder Datenübernahme; Beseitigung von Kundenviren. Für Drittprodukte gelten aus-schließlich die Gewährleistungsbestimmungen der Hersteller.
Da Fehlersuchzeit Arbeitszeit ist, wird der entstandene und zu belegende Aufwand dem Kunden in Rechnung gestellt, wenn ein Auftrag nicht durchgeführt werden kann, weil:
1. der beanstandete Fehler unter Beachtung der Regeln der Technik nicht festgestellt werden konnte;
2. der Kunde den vereinbarten Termin schuldhaft versäumt;
3. der Auftrag während der Durchführung zurückgezogen wurde;
4. der Auftrag nach dem Stand der Technik aus wirtschaftlichen Gründen nicht durchgeführt wird.

10. Haftung
Wir haften nicht für Schäden, die der Kunde, einer seiner ge-setzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen fahrlässig verur-sacht hat. Dies gilt ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs, insbesondere aus Verzug, sonstiger Pflichtverletzung oder unerlaubter Handlung. Diese Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Ver-letzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

11. Immaterialgüterrechte, Freistellung
Wir werden Sie von Ansprüchen Dritter wegen Verletzung eines Immaterialgüterrechts Dritter freistellen, sofern Sie uns von solchen Ansprüchen unverzüglich schriftlich benachrichtigt haben und uns alle erforderlichen rechtlichen Abwehrmaßnahmen (dies beinhaltet z.B. die Prozessführung inklusives des Abschlusses von Vergleichen) ermöglichen. Sie werden uns hierbei soweit möglich unterstützen. Verletzende Produkte werden wir entweder abändern oder durch nicht verletzende Produkte austauschen oder Ihnen den Kaufpreis abzüglich eines angemessenen Nutzungsentgeltes erstatten.

12. Software
1.1 Software in diesem Sinne sind Datenverarbeitungsprogramme und die dazugehörige Doku-mentation. Sie sind urheberrechtlich geschützt. Rechtsinhaber der Software sind wir oder einer unserer Lizenzgeber. Es gelten unsere nachfolgenden Lizenzbedingungen (s. Ziffer 1.2) oder, soweit vorhanden, die Lizenzbedingungen des Software-herstellers.
1.2 Mit der Lieferung und Bezahlung der Software erwirbt der Kunde ein nicht ausschließliches Nutzungsrecht. Wir gestattet die Nutzung unter folgenden Voraussetzungen:
1.2.1 Das Nutzungsrecht berechtigt zur Einzelnutzung des Pro-gramms im Rahmen des normalen Gebrauchs. Für Mehrfach-nutzungen oder netzwerkfähige Software sind zusätzliche Ver-einbarungen zu treffen.
1.2.2 Der Normalgebrauch umfasst die Installation, die An-fertigung einer Sicherungskopie, das Laden des Programms in den Arbeitsspeicher und sein Ablauf. Darüber hinaus sind Änderungen, Übersetzungen oder Vervielfältigungen des Programms nicht zulässig.
1.2.3 Eine weitergehende Nutzung bedarf der Zustimmung durch uns. Der Kunde darf die Software nur bei gleichzeitiger Mitübertragung des Nutzungsrechts gem. Ziffer 1.2 an einen Dritten weitergeben. Voraussetzung ist, dass sich der Über-nehmer mit den Vertragsbedingungen der Ziffer 5.2 einver-standen erklärt. Die Übertragung im Rahmen eines Dauer-schuldverhältnisses (Miete, Leasing) ist nicht zulässig.

13. Höhere Gewalt
Wir haben für die Nichterfüllung vertraglicher Pflichten nicht einzuste-hen, soweit die Nichterfüllung auf einem außerhalb ihres Einflussbe-reichs liegenden Hinderungsgrund beruht (z.B. Nichtbelieferung mit Zuliefererkomponenten, Natur-katastrophen, hoheitliche Maßnahmen) und vereinbarte Leistungsfristen gelten als entsprechend verlängert. Dauert der Hinderungsgrund länger als 2 Monate an, ist jede Partei be-rechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.

14. Geheimhaltung
Die Vertragsparteien werden ihnen im Rahmen der Geschäfts-beziehung bekannt gewordene, als solche gekennzeichnete oder offensichtlich erkennbare Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der anderen Vertragspartei auch nach Beendigung der Ge-schäftsbeziehung vertraulich behandeln.

15. Kündigung
Wir sind zur Beendigung der vertraglichen Beziehung be-rechtigt, soweit Sie sich ungeachtet eines Fristsetzungs-verlangens mit Ablehnungsandrohung mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung um mehr als 2 Wochen in Verzug befinden oder Sie Exportbestimmungen verletzt haben. Soweit nach der Rechtsnatur des abgeschlossenen Vertrags anwend-bar, ist jede Partei unbeschadet der Geltendmachung weiterer Rechte berechtigt, einen abgeschlossenen Vertrag in den folgenden Fällen zu kündigen: Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch die andere Partei; nachhaltige Vertrags-pflichtverletzung, soweit diese nicht innerhalb einer Frist von 30 Tagen nach Zugang einer entsprechenden Aufforderung der verletzten Partei beendet wird; Eröffnung eines Insolvenz-verfahrens über das Vermögen der anderen Partei.

16. Datenschutz
Ihre Daten unterliegen im Rahmen der Abwicklung der Geschäftsbeziehung der elektronischen Datenverarbeitung. Wir werden bei Nutzung der personenbezogenen Daten die Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes beachten.

17. Anwendbares Recht, Gerichtsstand
Es gilt deutsches Recht. Die Geltung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den inter-nationalen Warenkauf vom 11. April 1980 (CISG) ist ausge-schlossen. Soweit der Vertragpartner ein gewerblicher Kunde ist, ist aus-schließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten Neuburg a.d.D.

18. Verschiedenes
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirk-samkeit des Vertrags im übrigen nicht.
Wir sind berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Unter-auftragnehmer erbringen zu lassen.
Sie sind nicht berechtigt Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
Kündigungen bedürfen der Schriftform und sind per Ein-schreiben zu versenden.

 

 
     

 
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